23.01.2014 in Kommunalpolitik

SPD-Ortsverein gibt Wahlvorschlag ab

Der SPD-Ortsverein Waldthurn hat seinen Wahlvorschlag an Gemeindewahlleiter Karl-Heinz Schmidt übergeben. Die Beauftragen Anita Sollfrank und Reinhold Scheck händigten Karl-Heinz Schmidt die Unterlagen aus.

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04.01.2014 in Kommunalpolitik

Der SPD-Ortsverein Waldthurn stellt die Kandidaten für die Kommunalwahl 2014 auf

Weiteres Mandat das Ziel

Der SPD-Ortsverein stellte am Sonntag,den 08.12.2013 im Schützenhaus die Kandidaten für die Kommunalwahl im März vor. Einen Bewerber für das Bürgermeisteramt schicken die Genossen nicht ins Rennen.

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05.05.2012 in Kommunalpolitik

Zukunftsprojekt Waldthurn

Sieht man es so wie Altbürgermeister Franz Bergler und fokusiert das Projekt auf die Umsiedlung des Kindergartens, dann muss man ihm recht geben und sagen: So ein Unsinn.
Aber es steckt doch viel mehr dahinter und man muss weiter ausholen.

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16.02.2012 in Kommunalpolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Kommunalbrief der BayernSPD-Landtagsfraktion

CSU und FDP verpassen die Chance, ein modernes und bürgerorientiertes Kommunalwahlrecht auf den Weg zu bringen

• Aufhebung der Altersgrenze für Kommunalpolitiker im Landtag abgelehnt
• Innenpolitische Sprecherin Helga Schmitt-Bussinger: Alle Appelle von Opposition und Kommunalverbänden sind an den Koalitionsfraktionen abgeprallt
• Kommunales Ehrenamt wird der Beliebigkeit preisgegeben.

Als einen schweren Fehler bezeichnet die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Helga Schmitt-Bussinger die Weigerung von CSU und FDP, die Altersgrenze für berufsmäßige Bürgermeister und Landräte nicht vollständig abzuschaffen. Alle Appelle von Kommunalpolitikern sind an den Koalitionsfraktionen abgeprallt.

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11.09.2011 in Kommunalpolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

12. Finanzbrief der SPD-Landtagsfraktion

Zwischenbilanz: Haushalts- und Finanzpolitik von Schwarz-Gelb in Bayern

12. Finanzbrief der BayernSPD-Landtagsfraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 28. September 2008 war die jüngste Landtagswahl in Bayern, am 27. Oktober wurde der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb unterzeichnet, erst am 10. Dezember gab der Ministerpräsident seine Regierungserklärung zur neuen Legislaturperiode ab, nachdem er allerdings zuvor am 03. Dezember 2008 den Landtag davon in Kenntnis gesetzt hatte, dass zur Rettung der Landesbank noch vor Weihnachten 10 Milliarden Euro erforderlich sind. Über dieses Debakel wurde die bayerische Öffentlichkeit natürlich erst knapp 10 Wochen nach der Wahl informiert.
Nach knapp drei Jahren erweist sich das, was damals von Schwarz-Gelb für die Haushalts- und Finanzpolitik in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben wurde, zum einen als das glatte Gegenteil dessen, was tatsächlich umgesetzt wurde, oder als politische Lyrik ohne praktische Konsequenzen.
In einer Zwischenbilanz haben wir die Vereinbarungen und Ankündigungen des Koalitionsvertrags von CSU und FDP zur Haushalts- und Finanzpolitik Punkt für Punkt auf ihre Verwirklichung geprüft.
Mit freundlichen Grüßen
Mit freundlichen Grüßen
Arbeitskreis Staatshaushalt und Finanzfragen
der SPD-Landtagsfraktion
Volkmar Halbleib, MdL, Vorsitzender
Susann Biedefeld, MdL
Christa Naaß, MdL
Reinhold Strobl, MdL
Dr. Paul Wengert, MdL

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